Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der KUARIO Dienstleistungen

(Version 2026.1 Gültig ab 24. August 2026)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienstleistungen von KUARIO über die App und die Webseite (KUARIO.com). Die App und die Webseite werden von KUARIO BV, Lichtfabriekplein 1, 2031 TE Haarlem, Niederlande, (im Folgenden auch als „KUARIO“ bezeichnet) angeboten und betrieben.

Die von KUARIO nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angebotenen und zu erbringenden Dienstleistungen stellen sog. Closed-Loop-Services im Sinne von Art. 3 Buchstabe k) der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG.

Für die Abwicklung von Aufladungen, Zahlungen, Rückerstattungen und die Verwaltung von Wallet-Guthaben arbeitet KUARIO mit Intersolve Payments B.V. zusammen, einem regulierten E-Geld-Institut (EGI).

Von Nutzern eingezahlte Beträge werden auf einem separaten Treuhandkonto bei der ABN AMRO Bank N.V. unter dem Namen „Stichting Derdengelden Intersolve“ verwahrt, gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen zum Schutz von Kundengeldern.

KUARIO tritt dabei als Anbieter der KUARIO-Plattform und der damit verbundenen Dienste auf. Soweit bestimmte Zahlungs- oder E-Geld-Dienste von Intersolve Payments B.V. erbracht werden, unterliegen diese Dienste dem für Intersolve Payments B.V. geltenden rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung auch auf der Website https://kuario.com/terms eingesehen und heruntergeladen werden.

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke sowohl im Singular als auch im Plural die folgende Bedeutung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform und der Dienste;

App: mobile Anwendungssoftware namens KUARIO, einschließlich aller Upgrades und Updates;

Benutzerkonto: ein geschütztes Konto auf der Online-Plattform, das es dem Nutzer ermöglicht, die Dienste zu nutzen;

Dienstleistungen/Dienste: die von KUARIO über die Online-Plattform angebotenen Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wallet, bargeldlosen Zahlungen, der Nutzung von Schließfachsystemen, Multifunktionsdruckern und der Nutzung anderer Selbstbedienungsgeräte;

Guthaben: der Geldbetrag (in Euro), der im Wallet des Nutzers verfügbar ist;

Händler: Unternehmen, Organisation oder Institution, deren Produkte oder Dienstleistungen der Nutzer mithilfe der Dienste bezahlen kann;

Nutzer: die natürliche Person jeglichen Geschlechts, die mit KUARIO einen Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform abschließt;

RFID-Chip: Eine Karte oder ein Schlüsselanhänger oder sonstiger Gegenstand, in dem ein RFID-Chip enthalten und mit dem Benutzerkonto verknüpft ist, der die Nutzung der Dienstleistung ermöglicht;

Vertrag: der Vertrag zwischen KUARIO und dem Nutzer über die Nutzung der Online-Plattform und der Dienste;

Anlage Gebührenverzeichnis: das Verzeichnis der Gebühren, die KUARIO dem Nutzer für die Nutzung der Dienste in Rechnung stellt;

Wallet: eine digitale Geldbörse, mit der der Nutzer Zahlungen für eine begrenzte Anzahl von Produkten und Dienstleistungen ausgewählter Händler vornehmen kann;

Webseite: die Website www.kuario.com.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Abschluss von Verträgen über die Nutzung der App, der Webseite und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zwischen dem Nutzer und KUARIO kommt ausschließlich im Wege der Kommunikation über das Internet und nur zustande, sofern der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

3. Dienstleistungen von KUARIO

3.1. KUARIO bietet seinen Nutzern über die App und die Website die Möglichkeit, Produkte und Leistungen des Händlers zu bezahlen, z.B. durch bargeldlose Zahlungen, Schließfachverwaltung und die Nutzung von Multifunktionsdruckern oder anderen Selbstbedienungsgeräten. KUARIO bemüht sich dabei nach besten Kräften darum, die Dienstleistungen jederzeit uneingeschränkt und nach dem aktuellen Stand der Technik zu erbringen. Trotz Anwendung höchster Sorgfaltsmaßstäbe kann KUARIO jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass die Dienstleistungen ununterbrochen zur Verfügung stehen und jederzeit frei von Viren und anderen Fehlern und/oder Mängeln sind. KUARIO weist weiter darauf hin, dass etwaige Mängel eventuell im Einzelfall nicht sofort behoben werden können. KUARIO kann deshalb keine jederzeitige Verfügbarkeit der Dienstleistungen zusichern. Insbesondere können die Dienstleistungen aufgrund von erforderlichen Wartungsmaßnahmen, Weiterentwicklung oder anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von KUARIO liegen, z.B. die Unterbrechung von Strom- oder Datenverbindungen, temporär nicht verfügbar sein.

3.2. KUARIO unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um seine Systeme gegen Verlust und jede Form der unrechtmäßigen Nutzung zu sichern und setzt zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, die jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

3.3. Zudem hängt die Verfügbarkeit der Dienstleistungen auch von externen Faktoren und Umständen ab, wie etwa der vom Nutzer und dem Händler verwendeten Hardware und den dortigen Einstellungen, der vom Nutzer und dem Händler genutzten Internetverbindungen, usw. ab. Auf diese Faktoren und Umstände hat KUARIO keinen Einfluss. Sollte es daher aufgrund solcher externen Faktoren hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienstleistungen zu Störungen, Verzögerungen, Fehlern, etc. kommen, liegt dies nicht im Verantwortungsbereich von KUARIO.

3.4. KUARIO ist berechtigt, die Dienstleistungen (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen oder deren Nutzung einzuschränken, z.B. wenn dies für deren Wartung oder Aktualisierung erforderlich ist. Soweit möglich wird KUARIO den Nutzer unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorab über eine geplante temporäre Einschränkung der Verfügbarkeit der Dienstleistungen informieren.

3.5. Die Nutzung der Dienstleistungen ist nur Personen gestattet, die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben und auf dieser Grundlage ein Vertragsverhältnis mit KUARIO eingegangen sind. Der Nutzer versichert gegenüber KUARIO, die Dienstleistungen von KUARIO nicht in unrechtmäßiger Weise und insbesondere nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze verstößt.

4. Nutzung der App

4.1. Die App kann kostenlos über die auf der Website genannten mobilen Marktplätze von Drittanbietern, wie den App Store von Apple oder den Google Play Store, heruntergeladen werden. Der Download, die Installation und die Nutzung der App unterliegen insoweit auch den Downloadbedingungen, Einschränkungen und Haftungsausschlüssen dieser Marktplätze.

4.2. Mit dem Herunterladen der App erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die App ausschließlich für seinen eigenen Gebrauch auf der von ihm gewählten Hardware für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zwecke zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu nutzen.

4.3. KUARIO kann zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit sowie der Sicherheit der App kostenlose Updates und Upgrades über die mobilen Marktplätze anbieten. Nutzer erhalten eine Nachricht über den von ihnen im Einzelfall genutzten mobilen Marktplatz und die von ihnen genutzte Hardware, auf der die App installiert wurde, sobald ein solches kostenloses Update oder Upgrade heruntergeladen und installiert werden kann. KUARIO empfiehlt dem Nutzer, solche Updates und/oder Upgrades so bald wie möglich herunterzuladen und zu installieren. Werden die Updates oder Upgrades nicht heruntergeladen, kann dies dazu führen, dass die App nicht mehr den aktuellsten Sicherheitsstandards entspricht oder bestimmte Funktionalitäten eingeschränkt sind.

5. Benutzerkonto

5.1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss der Nutzer ein Benutzerkonto in der App bzw. auf der Webseite eröffnen. Dazu muss der Nutzer persönliche Daten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) angeben. Nach erfolgreicher Erstellung eines Benutzerkontos kann der Nutzer sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort in seinem Benutzerkonto anmelden. KUARIO empfiehlt, das Passwort alle drei Monate zu ändern.

5.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm im Rahmen der Eröffnung des Benutzerkontos eingegebenen Daten vollständig, richtig und aktuell sind und dass er das Benutzerkonto ausschließlich für sich selbst nutzen wird. Benutzerkonten dürfen nicht auf andere Personen übertragen werden.

5.3. KUARIO ist jederzeit berechtigt, zusätzliche erforderliche Informationen oder personenbezogene Daten vom Nutzer anzufordern, die zu seiner Identifizierung erforderlich sind. Stellt der Nutzer die Informationen nicht rechtzeitig bereit, ist KUARIO berechtigt, das betreffende Benutzerkonto und damit den Zugang zu den Dienstleistungen zu sperren, bis die Informationen übermittelt wurden.

5.4. Ist der Nutzer nicht volljährig (jünger als 18 Jahre alt), muss er die Erlaubnis seiner Eltern, seines Vormunds oder eines anderen gesetzlichen Vertreters haben und gegenüber KUARIO bestätigen, um die Dienste nutzen zu können. Während der Profilerstellung muss der Nutzer durch das Anklicken eines Kontrollkästchens entweder bestätigen, dass er volljährig ist, oder – falls er minderjährig ist – die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters hat. Eine Nutzung der Dienste ohne diese Bestätigung oder durch minderjährige Nutzer ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters ist ausdrücklich nicht gestattet.

5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anmeldedaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich behandeln und sie gegen die Kenntnisnahme und Nutzung durch unbefugte Dritte zu schützen.

5.6. Bei Verlust oder Nutzung der Zugangsdaten zum Benutzerkonto oder der Hardware, auf der die App installiert ist, ist der Nutzer verpflichtet, KUARIO unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern. Sofern der Nutzer seine Zugangsdaten nicht ändert oder anderweitig sein Benutzerkonto vor unautorisiertem Zugriff sichert, ist KUARIO berechtigt, das Benutzerkonto bzw. den Zugang dazu zu sperren.

5.7. KUARIO bietet dem Nutzer die Möglichkeit, einen RFID-Chip mit seinem Benutzerkonto zu verknüpfen.

5.8. Über das Benutzerkonto kann der Nutzer u.a. seine Wallet, seine hochgeladenen Dateien und Druckaufträge sowie die mit dem Benutzerkonto verknüpften Händler und RFID-Chips verwalten. In seinem Benutzerkonto kann der Nutzer auch eine monatliche Abrechnung anfordern. Die Abrechnung zeigt alle finanziellen Aktivitäten, die über das Benutzerkonto durchgeführt wurden. Für jede Aktion werden das Datum, die Uhrzeit und der Verkaufsort angegeben. Bei Aufladungen des Guthabens und Zahlungen wird das verwendete Zahlungsmittel dokumentiert. Bei Käufen werden, soweit möglich, die Beschreibung des Produkts, der Preis des Produkts, die Anzahl der gekauften Produkte sowie der entsprechende Mehrwertsteuersatz angezeigt.

6. Verwendung der Wallet und des Guthabens

6.1. In seinem Benutzerkonto kann der Nutzer eine Wallet anlegen und Guthaben aufladen. Das Guthaben wird in der Wallet zur Verfügung gestellt. Für das Aufladen des Guthabens können Kosten anfallen, die unter Ziffer 8 näher erläutert werden.

6.2. Dem Nutzer ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass die Wallet nur eingeschränkt nutzbar ist. Die Wallet kann nur für kontaktlose Zahlungen beim Erwerb einer begrenzten Anzahl von Produkten oder Leistungen in den Räumlichkeiten des Händlers oder innerhalb des Netzwerks des Händlers (z. B. Druckdienstleistungen) verwendet werden. Die Wallet kann außerhalb der Organisation des Händlers nicht für Zahlungen verwendet werden.

6.3. Das maximale Guthaben, das mit einer Wallet verknüpft werden kann, beträgt 150,00 EUR (einhundertfünfzig Euro).

6.4. Wenn der Nutzer sein Benutzerkonto mit einem RFID-Chip verknüpft hat, kann er das Guthaben mit dieser verknüpften RFID-Chip verwenden. Er kann den RFID-Chip für kontaktlose Zahlungen bei dem Händler verwenden, sofern dieser über ein mit RFID-Technologie ausgestattetes Zahlungsterminal verfügt.

6.5. Bei Verdacht auf Betrug oder Missbrauch sind KUARIO und der Händler berechtigt, die Wallet oder die RFID-Chips als Zahlungsmittel abzulehnen. In diesem Fall kann KUARIO den Zugang zu den Dienstleistungen einschränken bis der Sachverhalt geklärt ist. In einem solchen Fall wird KUARIO den Nutzer unverzüglich benachrichtigen.

7. Zahlung mit der Wallet und mit einem QR-Code

7.1. Bei Zahlungen mit der App oder dem RFID-Chip wird das Guthaben der Wallet des Nutzers mit dem Betrag des Einkaufs belastet. Der Nutzer kann ausschließlich Beträge bis zum Wert des aufgeladenen Guthabens in seiner Wallet ausgeben. Reicht das in der Wallet befindliche Guthaben des Nutzers für eine intendierte Zahlung nicht aus, muss der Nutzer vor Ausführung der Zahlung einen ausreichenden Betrag auf sein Wallet einzahlen.

7.2. Waren und Dienstleistungen des Händlers kann der Nutzer mit der App oder dem RFID-Chip bezahlen, indem er ein Zahlungsterminal des Händlers verwendet oder den vorgegeben QR-Code scannt und entweder seine PIN eingibt (sofern eine solche festgelegt wurde) oder die Zahlung mit der App genehmigt.

7.3. An einigen Zahlungsterminals ist es nicht möglich, eine PIN einzugeben. Außerdem kann sich der Nutzer auch gegen die Verwendung einer PIN entschieden haben (siehe hierzu auch Ziffer 9). In diesem Fall wird die Zahlung genehmigt, indem das Smartphone, auf dem die App installiert ist oder der RFID-Chip an das Zahlungsterminal des Händlers gehalten wird. Das Zahlungsterminal des Händlers zeigt an, ob die Zahlung genehmigt wurde. Nach Genehmigung der Zahlung wird der entsprechende Betrag vom Guthaben abgebucht. Nach der Genehmigung kann der Nutzer die Zahlung nicht mehr stornieren.

7.4. Wird das Guthaben für eine Zahlung in Fremdwährung verwendet, ist KUARIO berechtigt, den Betrag in der Fremdwährung nach dem aktuellen Wechselkurs der EZB in Euro umzurechnen. Die Umrechnung der Fremdwährung in Euro erfolgt an dem Tag, an dem die Zahlung bei KUARIO bearbeitet wird. Darüber hinaus kann KUARIO eine Verwaltungsgebühr für die Umrechnung der Fremdwährung nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses (Anlage Gebührenverzeichnis) erheben. Das Gebührenverzeichnis ist auch abrufbar unter: https://kuario.com/listoffees.

7.5. Wenn das Guthaben des Nutzers in der Wallet für eine intendierte Zahlung nicht ausreicht, kann er mit der App bezahlen, indem er einen vom Händler zu diesem Zweck bereitgestellten QR-Code scannt („KUARIO Direct“-Funktion). Dies ist nur möglich, wenn der Händler einen solchen QR-Code anbietet. Nach dem Scannen des QR-Codes erscheint in der App ein Bezahlbildschirm mit verschiedenen Bezahlmethoden, mit denen der Nutzer die Zahlung (online) vornehmen kann. Die anfallenden Gebühren für die „KUARIO Direct“-Funktion richten sich nach den in der Anlage Gebührenverzeichnis aufgeführten Konditionen.

7.6. Die Tätigkeit von KUARIO beschränkt sich darauf, Zahlungen zwischen dem Nutzer und dem Händler zu ermöglichen. KUARIO wird nicht Partei der zwischen dem Nutzer und dem Händler geschlossenen Verträge. Somit übernimmt KUARIO auch keine Gewährleistung oder sonstige Haftung innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Händler.

7.7. Unbeschadet des Artikels 7.6 kann der Nutzer KUARIO über die App oder die Webseite Beschwerden über den Händler oder die von ihm erworbenen Produkte oder Dienstleistungen übermitteln. KUARIO gibt dem Händler die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn (14) Tagen auf die Beschwerde eines Nutzers zu antworten. Reagiert der Händler innerhalb dieser Frist nicht, kann KUARIO den Kaufpreis zurückerstatten.

8. Entgelte für die Nutzung der App

8.1. Für die Einzahlung und die Rückerstattung von Guthaben auf der Wallet erhebt KUARIO Gebühren. Einzelheiten zu den von KUARIO erhobenen Gebühren ergeben sich aus der Anlage Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis kann zudem jederzeit unter: https://kuario.com/listoffees aufgerufen werden.

8.2. Für die Einzahlung von Guthaben auf das Wallet des Nutzers erhebt KUARIO eine Gebühr.

8.3. Der Mindestbetrag für eine kostenlose Aufladung des Guthabens beträgt 5,00 EUR. Bei Aufladungen unter diesem Betrag wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sofern nicht anders angegeben (z. B. bei der Zahlungsmethode PayPal), ist die Aufladung ab einem Betrag von 5,00 EUR für alle angebotenen Zahlungsmethoden gebührenfrei.

8.4. Bei der Aufladung des Guthabens über PayPal werden zusätzliche Bearbeitungsgebühren auf den gewählten Betrag erhoben. Die genauen Gebühren sind in der Anlage Gebührenverzeichnis aufgeführt. Das Gebührenverzeichnis kann zudem jederzeit unter https://kuario.com/listoffees aufgerufen werden.

8.5. Für die Rückerstattung von Guthaben von der Wallet des Nutzers auf das vom Nutzer zuletzt benannte Bankkonto erhebt KUARIO eine Gebühr in Höhe von 3,5% des Auszahlungsbetrags, mindestens jedoch 0,50 EUR pro Auszahlungsauftrag, jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Gebühr entfällt im Fall von Auszahlungsanträgen, die zwischen Kündigung und Vertragsende eingehen. KUARIO wird den Nutzer im Fall einer Kündigung über den Zeitraum informieren, in dem eine Auszahlung kostenlos erfolgen kann.

8.6. Ein Erstattungsantrag kann auch per E-Mail-Antrag an die Verwaltung von KUARIO (refund@kuario.com) gestellt werden. Bei einem Erstattungsantrag per E-Mail auf ein anderes Konto des Nutzers oder nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages beträgt die Gebühr 3,5 % des Guthabens, mindestens jedoch 2,50 EUR pro Erstattungsantrag, jeweils einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.7. KUARIO ist berechtigt, entstandene Gebühren direkt von dem Guthaben in der Wallet des Nutzers abzuziehen.

8.8. Ein Wallet gilt als inaktiv, wenn der Nutzer die App über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens achtzehn (18) Monaten nicht geöffnet und keine Transaktionen über das Wallet durchgeführt hat.

8.9. Zur Deckung der Kosten für die Führung von Benutzerkonten und Wallets, einschließlich betrieblicher, technischer und regulatorischer Aufwendungen, erhebt KUARIO für ein inaktives Wallet eine Inaktivitätsgebühr in Höhe von 1,00 EUR je Zeitraum von sechs (6) Monaten.

8.10. Die Inaktivitätsgebühr wird automatisch vom verfügbaren Guthaben des Wallets abgezogen. Beträgt das verfügbare Guthaben weniger als 1,00 EUR, wird nur das verbleibende Guthaben belastet. Durch die Inaktivitätsgebühr kann kein negativer Saldo entstehen.

8.11. KUARIO informiert den Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor der erstmaligen Belastung einer Inaktivitätsgebühr per E-Mail. Weitere Inaktivitätsgebühren werden jeweils nach Ablauf eines weiteren Zeitraums von sechs (6) Monaten erhoben, solange das Wallet inaktiv bleibt.

8.12. Der Nutzer kann die Inaktivitätsgebühr vor der angekündigten Belastung vermeiden oder ihre weitere Erhebung beenden, indem er:

• eine Transaktion über das Wallet ausführt;
• eine Rückerstattung des verbleibenden Guthabens gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beantragt.

9. Verwendung einer PIN

9.1. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto, sein Wallet und seinen RFID-Chip mit einer PIN („Personal Identification Number“) verknüpfen. Diese PIN kann im Benutzerkonto erstellt werden. KUARIO empfiehlt ausdrücklich die Verwendung dieser Sicherheitsmethode.

9.2. Die Erforderlichkeit der Eingabe der PIN kann zum einen zur Sicherung des Zugriffs auf das Benutzerkonto aktiviert werden. Zum anderen kann die Ausführung von Zahlungen von der Eingabe einer PIN abhängig gemacht werden.

9.3. Der Nutzer verpflichtet sich, erstellte PINs vor allen Personen geheim zu halten, einschließlich Familienmitgliedern, Mitbewohnern und unseren Mitarbeitern. Diese Vertraulichkeit gilt auch für andere persönliche Sicherheitscodes im Zusammenhang mit der App, der Webseite oder im Zusammenhang damit genutzter Hardware.

9.4. Bei Verlust des PIN oder im Fall des Bekanntwerdens des PIN bei anderen Personen als dem Nutzer ist dieser verpflichtet, KUARIO unverzüglich zu informieren und seinen PIN zu ändern. In diesem Fall ist KUARIO berechtigt, die Nutzung der App, der Wallet oder des RFID-Chips zu sperren.

10. Gemeinsame Nutzung von Guthaben

10.1. In der App kann der Nutzer sein Guthaben mit einem anderen von ihm zu bestimmenden Nutzer teilen. Möchte er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, kann er in der App angeben, mit welchem Nutzer er Guthaben teilen möchte und wie hoch der zu teilende Betrag sein soll.

10.2. Das mit einem anderen Nutzer geteilte Guthaben wird in der Wallet des begünstigten Nutzers sichtbar und kann von diesem bei dem mit dem Wallet verbundenen Händler frei ausgegeben werden. Nachdem ein Nutzer einen Teil seines Guthabens mit einem anderen Nutzer geteilt hat, ist dieser Teil des Guthabens für den begünstigten Nutzer reserviert. Der Guthaben teilende Nutzer ist für alle Zahlungen verantwortlich, die mit seinem Wallet getätigt werden, unabhängig davon, welcher Nutzer (teilender oder begünstigter Nutzer) die Zahlung vornimmt.

10.3. Das Teilen von Guthaben kann vom Nutzer jederzeit aufgehoben werden, solange der begünstigte Nutzer über das geteilte Guthaben noch nicht verfügt hat. In diesem Fall steht das Guthaben wieder vollständig allein dem Nutzer zur Verfügung, dessen Wallet es gutgeschrieben ist.

11. Teilnahme an Kundenprogrammen des Händlers

11.1. Der Händler kann dem Nutzer aktiv anbieten, an von ihm angebotenen Kundenprogrammen teilzunehmen. Solche Kundenprogramme können beispielsweise Treueprogramme oder Nutzungs- oder Zugangsangebote zu bestimmten Einrichtungen, Dienstleistungen, Rabatten oder Gutscheinen sein.

11.2. Der Händler kann die Teilnahme an Kundenprogrammen an bestimmte Bedingungen knüpfen, z. B. in Bezug auf die Weitergabe von (personenbezogenen) Daten und Nutzungsinformationen der App. KUARIO empfiehlt dem Nutzer, die Bedingungen des Händlers zur Teilnahme an von ihm angebotenen Kundenprogrammen sorgfältig vor der Teilnahme zu lesen.

11.3. Der Händler ist für die Erbringung der von ihm angebotenen Kundenprogramme voll verantwortlich und nach Maßgabe der diesbezüglichen Teilnahmebedingungen haftbar.

11.4. Stellt der Händler im Rahmen seiner Kundenprogramme einen Gutschein zur Verfügung, so kann dieser Gutschein nur bei dem betreffenden Händler eingelöst werden.

12. Upload, Verwaltung und Drucken von Dateien

12.1. Der Nutzer kann über sein Benutzerkonto bei dem mit dem Benutzerkonto verknüpften Händler Dateien hochladen und diese auf Endgeräten des Händlers scannen, verwalten oder drucken.

12.2. Die vom Nutzer hochgeladenen oder gescannten Dateien werden für maximal 72 Stunden in seinem Benutzerkonto gespeichert. Danach werden sie automatisch gelöscht.

12.3. KUARIO kann nach eigenem Ermessen Beschränkungen für die Größe der Dateien und deren Anzahl festlegen.

12.4. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Berechtigungen hinsichtlich der Dateien verfügt, die er in das Benutzerkonto hochzuladen beabsichtigt. Die hochgeladenen und gescannten Dateien dürfen nicht gegen von KUARIO festgelegte Beschränkungen, geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen, keine Rechte Dritter (insbesondere geistiges Eigentum) verletzen oder anderweitig rechtswidrig sein.

12.5. KUARIO ist berechtigt, die Dateien unwiederbringlich zu löschen und aus dem Benutzerkonto zu entfernen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Upload, das Scannen oder die Nutzung der Dateien gegen Ziffer 12.4 verstößt.

13. Rechte an geistigem Eigentum

13.1. Alle Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte und Handelsnamenrechte, die sich auf die Dienstleistungen von KUARIO beziehen, stehen ausschließlich KUARIO und/oder seinen Lizenzgebern zu, mit Ausnahme der Dateien, die ein Nutzer in sein Benutzerkonto nach Maßgabe von Ziffer 12 hochlädt. Es findet ausdrücklich keine vollständige oder teilweise Übertragung dieser Rechte von KUARIO auf den Nutzer statt.

13.2. Es ist insbesondere nicht gestattet,

• die App, die Webseite oder Inhalte oder Teile davon Dritten zur Verfügung zu stellen, zu verändern oder zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen oder offenzulegen;
• die der App oder der Webseite zugrundeliegende Software zu dekompilieren, den Code zu entfernen, den Code zu vervielfältigen oder zu übersetzen oder anderweitig einem Reverse Engineering zu unterziehen;
• technische Sicherheitsmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen zu entfernen oder zu umgehen.

13.3. Der Nutzer ist verpflichtet, KUARIO von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch von ihm hochgeladene Dateien gegen KUARIO geltend gemacht werden, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. KUARIO wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

14. Verwendung von personenbezogenen Daten

14.1. In Bezug auf die Leistungen von KUARIO, stellt KUARIO sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung steht.

14.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Datenschutzrichtlinie von KUARIO [KUARIO || Datenschutzrichtlinie]. KUARIO empfiehlt dem Nutzer, die Datenschutzrichtlinie sorgfältig zu lesen und in seinen eigenen Unterlagen zu speichern.

14.3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass KUARIO und seine Zahlungs- und E-Geld-Partner verpflichtet sind, die jeweils anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Bereich Zahlungsdienste, Finanzdienstleistungen, Sanktionen, Betrugsprävention sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kann KUARIO personenbezogene Daten verarbeiten, zusätzliche Informationen anfordern, Identitäts- und Verifizierungsprüfungen durchführen sowie erforderlichenfalls Daten an zuständige Behörden, Zahlungsdienstleister, Finanzinstitute oder andere gesetzlich befugte Stellen übermitteln. KUARIO ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

14.4. KUARIO erhebt über die App, die Webseite und die Erbringung der Dienstleistungen Daten über deren Nutzung. Diese Daten sind sämtlich anonymisiert und können nicht auf eine Person oder die Hardware, auf der die App gespeichert ist, zurückgeführt werden. Die Daten werden ausschließlich für allgemeine statistische Zwecke verwendet, um ein besseres Bild von der Nutzung der App, der Webseite und der Erbringung der Dienstleistungen zu erhalten.

15. Haftung, Höhere Gewalt, Freistellung und Schadensersatz

15.1. Die Haftung von KUARIO – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs des Nutzers (Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung oder anderweitig) – ist wie folgt beschränkt:

• Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung von KUARIO ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen;
• Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist), haftet KUARIO nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden;
• In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jeder Partei ausgeschlossen;

15.2. KUARIO haftet nicht für Schäden oder Nichterfüllung bzw. verzögerte Erfüllung, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegshandlungen, Pandemien und Naturkatastrophen oder andere Ereignisse verursacht werden, für die KUARIO nicht verantwortlich ist, wie z.B. Streik, Aussperrung im Arbeitskampf (Lockout), feindliche Hackerangriffe (es sei denn, KUARIO hat seine Pflicht, die Einrichtungen und IT-Systeme angemessen gegen solche Hackerangriffe zu schützen, nicht erfüllt), Anordnungen in- oder ausländischer Behörden. Solange ein solches Ereignis andauert, ist KUARIO von seinen Leistungspflichten befreit, sofern KUARIO angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Leistung sobald möglich wieder aufzunehmen und den Nutzer unverzüglich über die den Ausfall oder die Verzögerung begründenden Umstände informiert hat.

15.3. Der Nutzer stellt KUARIO von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf einer schuldhaften Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen oder einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer für die Entstehung des Anspruchs verantwortlich ist.

15.4. Verursacht der Nutzer durch eine schuldhafte Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch eine rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen einen Schaden bei KUARIO, ist der Nutzer verpflichtet, KUARIO den daraus unmittelbar entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit er hierfür verantwortlich ist.

16. Vertragslaufzeit und Rückerstattung von Guthaben

16.1. Das Vertragsverhältnis zwischen KUARIO und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2. Der Nutzer und KUARIO sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ordentlich zu kündigen. Im Falle einer Kündigung durch KUARIO erfolgt die Kündigung mit einer Frist von sechs (6) Wochen.

16.3. Unbeschadet von Klausel 16.2 steht beiden Parteien das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt für KUARIO insbesondere, aber nicht nur, vor, wenn:

• der Nutzer wiederholt und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber KUARIO verstößt;
• der Nutzer in illegale Aktivitäten verwickelt ist oder der begründete Verdacht besteht, dass dies der Fall ist;
• Intersolve Payments B.V. die für die Erbringung der betreffenden Zahlungs- oder E-Geld-Dienstleistungen erforderlichen Genehmigungen verliert oder die Zusammenarbeit mit Intersolve Payments B.V. endet und KUARIO die betreffenden Dienstleistungen nicht über einen anderen geeigneten Anbieter fortführen kann;
• behördliche Anordnungen oder gesetzliche Anforderungen eine fristlose Kündigung machen;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wurde.

16.4. Der Vertrag endet automatisch zwei (2) Jahre nach der letzten Nutzung der Dienstleistungen, dem letzten Login in die App oder der letzten Transaktion des Nutzers, je nachdem, welches Ereignis später eintritt. („Ablauf des Vertrages“). Die letzte Nutzung oder Transaktion wird anhand der in den Systemen von KUARIO gespeicherten Daten bestimmt. Der Nutzer wird mindestens dreißig (30) Tage vor der bevorstehenden Vertragsbeendigung per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung wird an die zuletzt vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

16.5. Rückerstattungen des Guthabens sind während der Vertragslaufzeit und nach der Vertragslaufzeit in dem in Ziffer 16.6 festgelegten Zeitraum möglich. Dies gilt nur für das vom Nutzer auf seiner Wallet hinterlegte Guthaben und damit ausdrücklich nicht für geteiltes Guthaben im Sinne der Ziffer 10. Wenn der Nutzer von der Möglichkeit einer Rückerstattung Gebrauch machen möchte, muss er in seinem Benutzerkonto einen Rückerstattungsantrag stellen oder den Antrag direkt an KUARIO (z.B. per E-Mail) senden. Hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung von Guthaben, wird die Rückerstattung auf das Bankkonto erfolgen, mit dem der Nutzer das Guthaben ursprünglich eingezahlt hat, andernfalls muss der Nutzer KUARIO das Bankkonto mitteilen, an das die Erstattung überwiesen werden soll. Die Rückzahlung eines Teils des Guthabens ist nicht möglich. Nach Ablauf des in Ziffer 16.6 genannten Zeitraums erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.

16.6. Das Recht zur Rückerstattung nach der Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer 16.5. gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrags (wirksame Kündigung, Ablauf oder sonstiger Beendigungsgrund). KUARIO ist berechtigt, den Rückerstattungsantrag von weiteren notwendigen Bedingungen (z. B. in Bezug auf die Identifizierung oder die Angabe eines Bankkontos) abhängig zu machen.

16.7. KUARIO ist berechtigt, Rückerstattungen von der erfolgreichen Durchführung von Identifizierungs-, Verifizierungs- oder Compliance-Prüfungen abhängig zu machen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder von Intersolve Payments B.V. im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen verlangt wird.

17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

17.1. KUARIO behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Anlagen, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird, jederzeit unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen zu ändern, soweit die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Geänderte Versionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gegenüber den Nutzer auf eine der folgenden zwei Arten rechtswirksam werden:

17.2. Zum einen hat der Nutzer die Möglichkeit, eine vorgeschlagene Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktiv durch ausdrückliche Bestätigung gegenüber KUARIO zu akzeptieren.

17.3. Alternativ kann KUARIO dem Nutzer eine geplante Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens zwei Monate vor geplantem Inkrafttreten in Textform (z.B. via E-Mail) vorschlagen. Erklärt der Nutzer daraufhin bis zum angekündigten Inkrafttreten keine Ablehnung, gilt das Schweigen des Nutzers nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn

• das Änderungsangebot von KUARIO erfolgt, um die Übereinstimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung beispielsweise aufgrund einer Änderung von Gesetzen, Verordnungen, einschlägiger Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis der zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mehr der geltenden Rechtslage entspricht, und
• der Nutzer das Änderungsangebot von KUARIO nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Auf die Folgen des Schweigens wird KUARIO den Nutzer im Änderungsangebot hinweisen.

17.4. Die Zustimmungsfiktion nach 17.3 ist nicht möglich bei der Änderung

• der Preise und Gebühren gemäß Gebührenverzeichnis (Anlage Gebührenverzeichnis), und der Hauptleistungspflichten von KUARIO nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie
• der Bestimmungen zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dieser Ziffer 17.

17.5. Macht KUARIO von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei (die Gebühren für Rückerstattung nach Ziffer 8 bleiben unberührt) kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird KUARIO den Nutzer in dem Änderungsangebot besonders hinweisen. Ist eine Zustimmungsfiktion nach Ziffer 17.3 nicht möglich, kann KUARIO das Vertragsverhältnis, mit Ablauf der Zustimmungsfrist von zwei Monaten nach Ziffer 17.3 fristlos kündigen.

17.6. Sofern KUARIO die Erbringung der Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht fortsetzen kann, ohne gegen eine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung zu verstoßen, wird KUARIO von seiner Dienstleistungspflicht frei, bis der Nutzer der Änderung zugestimmt hat oder der Vertrag beendet wird.

18. Sonstige Bestimmungen und anwendbares Recht

18.1. KUARIO ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer oder Rechte und Pflichten daraus auf einen Dritten zu übertragen (z.B. im Falle einer Fusion oder Übertragung des Geschäftsbetriebs von KUARIO), womit der Nutzer sich hiermit im Voraus einverstanden erklärt.

18.2. Die Kommunikation zwischen KUARIO und dem Nutzer erfolgt im Wege elektronischer Kommunikation. Sämtliche Erklärungen der Parteien haben in Textform, einschließlich E-Mail oder eines anderen dauerhaften elektronischen Datenträgers, zu erfolgen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

18.3. Wenn und soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die anderen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. Die Parteien werden dann eine neue Bestimmung vereinbaren, die an die Stelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung tritt, wobei der Zweck der unwirksamen/nichtigen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt wird.

18.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Vertragsverhältnis zwischen KUARIO und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Niederlande. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt der Schutz zwingender verbraucherschützender Bestimmungen des Rechts seines Wohnsitzstaates unberührt.

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